Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig unterstützt die Tauchaer Erklärung zur B 87n.
„Beim geplanten Neubau der Bundesstraße 87 zwischen Leipzig und der Landesgrenze Sachsen/Brandenburg ist eine ausführliche Kosten-Nutzen-Analyse, insbesondere zu den vorgelegten Belegungszahlen und zur Trassenbreite, wichtig. Die prognostizierten Verkehrsdaten der sächsischen Ämter sind nach wie vor überdimensioniert und müssen dringend überprüft werden. Auch die Frage der künftigen Unterhaltungskosten muss bei einem kompletten Neubau verstärkt in den Blickpunkt gerückt werden, da Sachsen bekanntlich einen landesweiten Bevölkerungsverlust und sinkende Fördermittel in den kommenden Jahren erwartet.
Wenn die sächsische Staatsregierung Defizite bei der Mobilität im Planungsbereich erkennt, dann wäre auch eine bessere Ausstattung des Schienenpersonennahverkehrs hilfreich“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, die Hintergründe der Unterstützung.

Die Tauchaer Erklärung beinhaltet:
Für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zwischen Leipzig und Torgau.
Für den Schutz von Lebensraum, Parthenaue und Endmoränenlandschaft.
Die Unterzeichner dieser Erklärung bekunden ihr gemeinsames Interesse an einer leistungsfähigen und bedarfsgerechten Verkehrsinfrastruktur zwischen Leipzig, Eilenburg und dem Wirtschaftsraum Torgau unter Berücksichtigung folgender Randbedingungen:
• Bau der B 87n unter Nutzung und Ausbau der vorhandenen
Verkehrsinfrastruktur von B2/S4 mit Ortsumgehungen.
• Keine Querung der Parthenaue.
• Keine neue Zerschneidung der Taucha-Eilenburger Endmoränenlandschaft.
• Entlastung des Straßenverkehrs in der Stadt Taucha.
• Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs zwischen Leipzig und Torgau.

Kontakt: Ingrid Glöckner: 0341-2313488

Artikel von Mathias Weber für Amtsblatt vom 18.05.2013

Der städtische Nahverkehrsplan stuft ein Wohngebiet als erschlossen ein, wenn 80 Prozent der Bevölkerung 300 Meter Luftlinie entfernt von einer Haltestelle wohnen oder arbeiten. Darüber hinaus sollen die Haltestellenabstände maximal 300 bis 400 Meter betragen.

2015 steht der Umbau der Könneritzstraße an. Bekanntlich plagen sich insbesondere westlich der Magistrale die Anwohner mit fehlenden Pkw-Stellplätzen und zugeparkten Gehwegen herum. Die Problematik wurde mehrfach untersucht, unter anderem mit dem Hinweis, die ÖPNV-Infrastruktur weiter zu verbessern. Bisher sehen die Pläne für die Könneritzstraße jedoch nur den behindertengerechten Umbau der Haltestelle Stieglitzstraße vor. Das ist zu wenig!

Der durchschnittliche Haltestellenabstand in der Könneritzstraße beträgt derzeit 540 Meter. Wer also die Attraktivität des ÖPNV weiter steigern möchte, verringert den fußläufigen Abstand zur nächsten Haltestelle, wie es auch der Nahverkehrsplan fordert. Und ein attraktiver ÖPNV verringert auch die Anzahl der Fahrten mit dem Pkw insgesamt, was verschiedene Studien beweisen.
Die SPD-Fraktion hat daher in der letzten Ratsversammlung einen Antrag ins Verfahren gegeben mit dem Ziel, dass in Höhe der Schnorrstraße eine zusätzliche ÖPNV-Haltestelle geprüft werden soll.

Allein über das Bildungs- und Teilhabepaket werden in Leipzig aktuell an 16 Schulen Schulsozialarbeit finanziert. Die erfolgreiche Förderung zusätzlicher Schulsozialarbeit aus den Mitteln des Bil-dungs- und Teilhabepakets droht am 31.12.2013 auszulaufen. Auch das Förderprogramm „Chan-cengerechte Bildung des Freistaates Sachsen“, worüber 1,6 Schulsozialarbeiterstellen an der Nach-barschaftsschule finanziert werden, läuft voraussichtlich Anfang 2014 aus. Die SPD-Fraktion hat sich daher entschlossen, den Antrag „Schulsozialarbeit in Leipzig durch Co-Finanzierung dauerhaft sichern“ in die Ratsversammlung einzureichen.

„Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sich aktiv für die Schulsozialarbeit einzusetzen und sich beim Bund und dem Freistaat Sachsen für eine Weiterführung der Finanzierung stark zu machen“, so Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Mit der Verabschiedung des aktuellen Fachplans Kinder- und Jugendförderung wurde der Bedarf für die bestehenden Schulsozialarbeitstandorte und der Handlungsbedarf zum weiteren Ausbau von Schulsozialarbeit für 14 weitere Grundschulstandorte aufgezeigt. Bisher gibt es Schulsozialar-beit an insgesamt 43 Schulstandorten in kommunaler Trägerschaft.

„Wir als Fraktion setzen uns für die Fortsetzung der Schulsozialarbeit in der bisherigen Qualität ab 2014 ein. Hierzu fordern wir die Stadtverwaltung auf, uns ein Finanzierungskonzept vorzulegen“, so Köhler-Siegel weiter.

Schulsozialarbeit hat das Ziel, Schülerinnen und Schüler in ihrer individuellen, sozialen, schulischen und beruflichen Entwicklung zu fördern.
Es ist eine simple Erkenntnis, dass bei fehlender Prävention Problemlagen nicht frühzeitig behan-delt werden können und deren Lösungen später um ein Vielfaches teurer werden.

Ute Köhler-Siegel abschließend: „Die SPD-Fraktion Leipzig fordert daher alle politischen Kräfte auf, sich für eine Verstetigung der Schulsozialarbeit einzusetzen und sich mit Nach-druck für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel stark zu machen“.

Kontakt: Ute Köhler-Siegel: 0341-4248587

Auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am kommenden Mittwoch steht die Vorlage zum Bauvorhaben eines 5-zügigen Gymnasiums sowie einer 3-Feld-Sporthalle am Standort Telemannstraße.
Die SPD-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag, dass die Verwaltung ein Verkehrskonzept für das Gymnasium im Stadtbezirk Mitte erarbeitet und dies dem Stadtrat spätestens bis Ende des 2. Quartals 2016 vorlegt.

Stadtrat Mathias Weber, Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, erklärt dazu:
„Das zukünftige Gymnasium in der Telemannstraße wird tägliches Ziel von über 1000 Menschen. Die meisten werden dabei auf den Umweltverbund angewiesen sein. Die einzige in der Nähe verkehrende Buslinie 89 verfügt lediglich über 32 Sitzplätze. Größere Bustypen auf der Linie 89 können wiederum nicht durch die engen Fußgängerzonen der Innenstadt fahren. Ebenfalls sehen wir Bedarf an Vorschlägen, wie dann mit den Verkehrsbelastungen auf der Wundtstraße und der Karl-Tauchnitz-Straße umgegangen werden soll. Aus diesem Grund muss die gesamte Verkehrsinfrastruktur untersucht und an die Mobilitätsbedürfnisse, die durch den gymnasialen Neubau entstehen, angepasst werden.“

Kontakt Mathias Weber: 0173-8049446

Für die am kommenden Mittwoch stattfindende Wahl der/des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau spricht sich die SPD-Fraktion geschlossen für eine Wiederwahl des jetzigen Beigeordneten, Martin zur Nedden, aus. „Für uns ist es nur konsequent, einen Bürgermeister, der in den letzten sieben Jahren eine weithin anerkannte Arbeit geleistet hat, wiederzuwählen. Martin zur Nedden hat darüber hinaus viele Projekte angeschoben, die von ihm in seiner nächsten Amtszeit umgesetzt werden sollen. Wir vertrauen daher im Interesse der Stadt auf Kontinuität sowie die Kreativität und eine weitere erfolgreiche Arbeit zur Neddens“, sagt Axel Dyck, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion.