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SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig

  • Internat Sport-Oberschule: 5 zu 1 Kompromiss mit richtiger Schwer-punktsetzung

    Christopher Zenker, SPD-Stadtrat und Vorsitzender des Fachausschusses Sport, zu dem gefundenem Kompromiss zwischen der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen: „Ich bin erleichtert das die Stadt Leipzig und das Land Sachsen hier zu einem guten Kompromiss im Sinne der Sportoberschüler gekommen sind, bei dem der Freistaat das Gros der Kosten übernimmt. Es war richtig, dass die Stadtverwaltung in der Sache gegenüber dem Freistaat nicht eingeknickt ist und dennoch Kompromissbereit war. Der Freistaat konnte sich nicht, wie er das an anderen Stellen bereits getan hat, Stichwort Schulsozialarbeiter, aus der Verantwortung stehlen.“

    Die Stadt Leipzig ist Trägerin der Sport-Oberschule in Leipzig, in der nicht nur Sporttalente aus Leipzig, sondern aus der gesamten Region unterrichtet werden. Der Freistaat Sachsen hat die Trägerschaft für das Sportgymnasiums inne und betreibt das Sportinternat Marschnerstraße. Des Weiteren gibt es noch, durch einen privaten Eigentümer betriebene Wohnunterkunft für ältere Sportschüler in der Kolonnadenstraße. Für diese Wohnunterkunft verlangt der Freistaat zukünftig eine Internats-Betriebserlaubnis inklusive pädagogischer Betreuung der Schüler. Ab dem 01.08.2014 wird der Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) die pädagogische Betreuung der Sportoberschüler absichern. Als Kompromiss wird die Finanzierung der pädagogischen Betreuung zum Großteil der Freistaat Sachsen übernehmen, nachdem der Freistaat zunächst die kompletten Kosten für die Betreuung auf die Kommune abwälzen wollte. Eine Personalstelle wird zukünftig die Stadt Leipzig finanzieren, die übrigen fast fünf Personalstellen übernimmt der Freistaat Sachsen.

    „Der Freistaat sollte auf seine Sportschülerinnen und Sportschüler stolz sein, unabhängig vom eingeschlagenen Bildungsweg. Es ist daher auch folgerichtig, wenn der Freistaat auch maßgeblich die Kosten für die Unterbringung der Schülerinnen und Schüler der Sportoberschule übernimmt. Offensichtlich rechnet Herr Rost, Stadtrat und Landtagsabgeordneter der CDU nicht damit, dass das Land langfristig zu der gemachten Vereinbarung steht, nicht anders lässt sich seine Aussage erklären, dass wir weiterhin eine langfristige Lösung benötigen. Wenn Herr Rost eine Betreuung der verschiedenen Bildungswege aus einer Hand haben möchte kann er sich gegenüber der CDU-Kultusministerin gerne dafür einsetzen, dass die Sportoberschule auch in Landesträgerschaft übergeht. Die Millionen, die die Stadt Leipzig gerade in den neuen Sportoberschulcampus investiert, darf der Freistaat gerne mit übernehmen. Das wäre dann auch ein Signal des Freistaates, dass er die Sportoberschülerinnen und -schüler nicht als Sportlerinnen und Sportler zweiter Klasse ansieht." so Christopher Zenker abschließend.



  • Projekt für abschlussgefährdete Schüler muss fortgesetzt werden

    „Der Freistaat Sachsen brüstet sich immer mit seinen Spitzenpositionen in nationalen Vergleichen. In 2013 haben 15,3% der Schüler in Leipzig keinen Schulabschluss erlangt, bei den Förderschülern sind es schockierende 62,6% der Jugendlichen, die ohne Abschluss die Schule verlassen. Ein Spitzenwert in Deutschland. Trotzdem bedroht der Freistaat Sachsen eines der wichtigsten Instrumente gegen die hohe Anzahl an Schulabbrechern, indem sie es verschlafen hat eine Verordnung für Mittel des Europäischen Sozialfonds rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Dies bedeutet, dass die Lernwerkstatt für abschlussgefährdete Schülerinnen und Schüler des Trägers Zukunftswerkstatt für mindestens ein halbes Jahr nicht finanziert ist, das heißt nicht stattfinden kann. Dies ist ein Unding in unseren Augen“, so die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel.

     

    Die Zukunftswerkstatt arbeitet seit 1996 mit über 20 Ober- und Förderschulen in Leipzig zusammen. Pro Schuljahr werden hier etwa 150 Schüler der Risikogruppe Schulverweigerer betreut.

     

    Ulrike Herold, Mitglied des Jugendhilfeausschusses weiter: „Schulverweigererprojekte stellen zurecht einen Schwerpunkt der Jugendhilfe in Leipzig dar. Wir brauchen hier mehr Maßnahmen und nicht weniger. Für die Übergangsfinanzierung werden etwa 80.000 Euro benötigt. Dies ist viel Geld, aber die Folgekosten bei Wegfall der Maßnahme werden deutlich höher liegen“.

     

    Die  Zukunftswerkstatt  ist ein praxisorientierter, außerschulischer Lernort für abschlussgefährdete Schüler. Die Förderung der Ausbildungsreife sowie die Entwicklung sozialer Kompetenzen  und die Vermittlung eines positiven Selbstwertgefühls durch erfolgreiches Arbeiten in der Praxis als Grundlage für Lern- und Leistungsmotivation in der Schule stehen im Vordergrund.

     

    „Auch wir sind es Leid der Ausfallbürge des Freistaates Sachsen zu sein, aber wir können es uns noch weniger leisten diese Maßnahme weg brechen zu lassen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf hier eine Lösung aufzuzeigen und den Kämmerer hier eine Übergangsfinanzierung zu finden“, so Köhler-Siegel abschließend.



  • Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Leipzig zur Finanzierung der Kindertagespflege

    „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Leipzig zur Finanzierung der Kindertagespflege ist ein deutlicher Hinweis für die Stadt Leipzig, den Betrag für die Förderleistung der Tagespflegepersonen leistungsgerecht auszugestalten, wie es auch der Bundesgesetzgeber fordert“, so Christopher Zenker, Kita-politischer Sprecher der SPD-Fraktion.

     

    Die SPD-Fraktion hat sich in der aktuellen Wahlperiode intensiv dafür eingesetzt, dass die Vergütung der Kindertagespflegepersonen erhöht wird und dass eine Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung in Leipzig vorangetrieben wird. So bekommen die Tagespflegemütter und –väter seit 2013 eine jährliche Anpassung ihrer Vergütung.

     

    Christopher Zenker abschließend: „Der Bundesgesetzgeber sieht die Kindertagespflege inzwischen als eine Vollzeitbeschäftigung an. Dies bedeutet für uns, dass die Stadt sowohl als Träger, als auch als Auftraggeber, dafür verantwortlich ist, dass die Tagesmütter und –väter von dieser Tätigkeit auch leben können. Wir fordern daher die Stadtverwaltung auf, die Hinweise der Gesetzgeber sowie der Rechtsprechung aufzunehmen und entsprechend des Stadtratsbeschlusses ein Vergütungssystem zu erarbeiten, dass auch Anreize zur Weiterbildung setzt. Hierbei sind auch Modelle anderer Städte zu prüfen."



  • Erhöhung der Kita-Pauschale gut, aber nicht ausreichend. Beim Betreuungsschlüssel bleibt Sachsen Entwicklungsland.

    SPD-Stadtrat Christopher Zenker, der seine Fraktion im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt, ist nur teilweise erfreut über Erfolg, den die Kommunen bei den Verhandlungen mit dem Freistaat zur Erhöhung der Kita-Pauschale erreicht haben: „2.060 Euro pro Kita-Platz statt wie bisher 1.875 Euro sind natürlich eine Verbesserung für die Kommunen. Seit 2005 hatte der Freistaat seine Beteiligung an der Finanzierung der Kinderbetreuung nicht mehr erhöht und damit Kommunen sowie Eltern mit den steigenden Betriebskosten bei den Kindertagesstätten allein gelassen. Nun, kurz vor der Landtagswahl, hat die Staatregierung dann doch erkannt, dass sie hier im Zugzwang ist.“

    „Von einer gerechten Finanzierung, bei der Land und Kommunen die Kosten zu gleichen Teilen tragen, sind wir jedoch nach wie vor noch weit entfernt“, konstatiert Zenker. „Schließlich liegt die vom Städte- und Gemeindetag bezifferte notwendige Höhe der Kita-Pauschale bei 2.300 Euro, um die Kostensteigerungen seit 2005 anteilig aufzufangen. Also bleibt der Großteil der Betriebskosten, die auch in den nächsten Jahren steigen werden, weiterhin an den Kommunen und den Eltern hängen. Seit Jahren hat der Freistaat seine Haushaltssanierung auch auf Kosten der Kommunen vorangetrieben, indem unter anderem die Betriebskostenzuschüsse des Bundes für die Kinderbetreuung nicht an die Städte und Gemeinden weitergereicht wurden. Allein im letzten Jahr waren dies 38,5 Millionen Euro. Neben der angekündigten Erhöhung müssen diese Zuschüsse endlich an die Kommunen ausgereicht werden. Zudem brauchen auch die Kommunen Planungssicherheit. Eine dynamische Anpassung der Kita-Pauschale wäre daher zu begrüßen.“

    Enttäuschend ist aus Sicht der Leipziger SPD-Fraktion die Tatsache, dass der Freistaat sich  nicht zu einer Senkung des Betreuungschlüssels in Kindergärten und -krippen – wie auch von den Sozialverbänden gefordert – durchringen konnte, obwohl der Betreuungsschlüssel in Sachsen bundesweit einer der schlechtesten ist. „Eine qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung findet wieder nicht statt. Sachsen bleibt damit in puncto frühkindlicher Bildung weiter deutsches Entwicklungsland. Vielleicht ändert sich daran nach der Landtagswahl etwas, wenn die Regierungskoalition hoffentlich eine andere ist“, so Christopher Zenker abschließend.



  • SPD-Fraktion beantragt Beteiligung der Stadt Leipzig an den Kosten der Kita St. Georg

    Die SPD-Fraktion hat in einem Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung am 21. Mai die Beteiligung der Stadt Leipzig an den betrieblichen Kosten der Kindertagesstätte St. Georg beantragt.

    „Die Kita des St. Georgs soll ab 2015 eine Defizitfinanzierung des laufenden Betriebs von der Stadt Leipzig, wie andere Kindertagesstätten in freier Trägerschaft, die in der Bedarfsplanung Kindertagesstätten sind, erhalten“, fordert Christopher Zenker, kitapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

    Die Kita-Finanzierung steht in Leipzig auf vier Säulen, Elternbeiträge, Kitapauschale des Landes, Eigenanteil der Träger und der Defizitfinanzierung der Stadt. Dies bedeutet, die Stadt übernimmt die Restkosten der Kita. Dies sind im Durchschnitt 57 Prozent der Gesamtkosten einer Kindertagesstätte.

    Heike Böhm, Mitglied des Aufsichtsrates des St. Georgs: „Die Kita des St. Georgs als Betriebskita hat die Defizitfinanzierung der Stadt nicht erhalten. Dies belastet die finanzielle Situation des Klinikums St. Georg gGmbH zusätzlich. Mit unseren Antrag wollen wir dazu beitragen, dass das Klinikum sich auf sein Kerngeschäft konzentrieren kann, die Beschäftigten des St. Georgs aber weiterhin die Kita für ihre Kinder nutzen können“.

    Die Kindertagesstätte des St. Georgs ist die einzigste Betriebskita in Leipzig. Zusätzlich gibt es einige betriebsnahe Kindertagesstätten. Hierzu zählen die Caritas Kindertagesstätte „Elifant“ auf dem Gelände es St. Elisabeth Krankenhauses, die Plaußiger Johanniter Kindertagesstätte „Strolche“, die von BMW unterstützt wurde, sowie die Fröbel Kindertagesstätte „Einsteinchen“, welche mit dem Studentenwerk kooperiert.

    Christopher Zenker abschließend: „Es ist schade, dass das Modell der Betriebskita aus finanzieller Sicht am St. Georg nicht machbar ist. Wir möchten aber das Modell der betriebsnahen Kita stärker unterstützen und sehen die Kita des St. Georgs hier auch als zukünftige betriebsnahe Kita. Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, diese Form der Kooperationen aktiver zu bewerben und so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu unterstützen“.