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Nächste Termine
AKTUELL
Armutsbeschleunigungspaket der Bundesregierung verschärft soziale Spaltung
Mittwoch, 1. September 2010
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch im Haushaltsbegleitgesetz ihr Kürzungsprogramm verabschiedet. Dazu erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD): Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird das im Mai angekündigte Armutsbeschleunigungspaket der Bundesregierung Wirklichkeit. Schwarz-Gelb kürzt bei Familien und Langzeitarbeitslosen. Die Rentenzuschüsse für Hartz IV-Empfänger und ihr Anspruch auf Elterngeld werden komplett gestrichen. Ein schwarzer Tag für die rund 70.000 Menschen, die in Leipzig Arbeitslosengeld II beziehen.
Mittwoch, 1. September 2010
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch im Haushaltsbegleitgesetz ihr Kürzungsprogramm verabschiedet. Dazu erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD): Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird das im Mai angekündigte Armutsbeschleunigungspaket der Bundesregierung Wirklichkeit. Schwarz-Gelb kürzt bei Familien und Langzeitarbeitslosen. Die Rentenzuschüsse für Hartz IV-Empfänger und ihr Anspruch auf Elterngeld werden komplett gestrichen. Ein schwarzer Tag für die rund 70.000 Menschen, die in Leipzig Arbeitslosengeld II beziehen.
Erkenntnisgewinn gleich null! – „Energietour der Bundeskanzlerin ist reine Show-Veranstaltung“
Donnerstag, 19. August 2010
Die SPD Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe äußert sich zu der aktuelle Energie Reise der Bundeskanzlerin zur EEX nach Leipzig am 19. August skeptisch: „Es ist ja schön, dass Frau Merkel die Aktualität der Energiefrage erkannt hat, die Reise selbst mutet jedoch stark nach Show-Veranstaltung an. Dabei liegen die politischen Notwendigkeiten im Energiesektor auf der Hand: Ein Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden mit entsprechender Forschung in diesem Bereich, Investitionen in die Netze um sie für dezentrale Energieerzeugung zu öffnen und ein verstärkter Fokus auf die Energieeffizienz. Für die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht die Agenda leider ganz anders aus. Die Interessen der großen vier Energiekonzerne haben Vorrang. Beleg dafür ist auch der Besuch von Frau Merkel im Atomkraftwerk Lingen in Begleitung der Chefs von E.On und RWE.“
Donnerstag, 19. August 2010
Die SPD Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe äußert sich zu der aktuelle Energie Reise der Bundeskanzlerin zur EEX nach Leipzig am 19. August skeptisch: „Es ist ja schön, dass Frau Merkel die Aktualität der Energiefrage erkannt hat, die Reise selbst mutet jedoch stark nach Show-Veranstaltung an. Dabei liegen die politischen Notwendigkeiten im Energiesektor auf der Hand: Ein Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden mit entsprechender Forschung in diesem Bereich, Investitionen in die Netze um sie für dezentrale Energieerzeugung zu öffnen und ein verstärkter Fokus auf die Energieeffizienz. Für die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht die Agenda leider ganz anders aus. Die Interessen der großen vier Energiekonzerne haben Vorrang. Beleg dafür ist auch der Besuch von Frau Merkel im Atomkraftwerk Lingen in Begleitung der Chefs von E.On und RWE.“
Daniela Kolbe und Holger Mann beim CSD-Straßenfest
Donnerstag, 15. Juli 2010
Am Samstag, den 17. Juli 2010 werden die SPD-Bundestags-abgeordnete Daniela Kolbe und der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann mit einem Infostand von 15.00-19.00 Uhr auf dem Nikolaikirchhof zum CSD-Straßenfest präsent sein. Die Aktion erfolgt im Zuge der CSD-Woche in Leipzig. Beide Abgeordnete rufen zur Teilnahme am Demonstrationszug auf. Diese startet ca. 16 Uhr.
Donnerstag, 15. Juli 2010
Am Samstag, den 17. Juli 2010 werden die SPD-Bundestags-abgeordnete Daniela Kolbe und der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann mit einem Infostand von 15.00-19.00 Uhr auf dem Nikolaikirchhof zum CSD-Straßenfest präsent sein. Die Aktion erfolgt im Zuge der CSD-Woche in Leipzig. Beide Abgeordnete rufen zur Teilnahme am Demonstrationszug auf. Diese startet ca. 16 Uhr.
Atomkraft: Schluss jetzt – auch in Sachsen
Wolfgang Tiefensee, MdB (SPD), unterstützt die derzeitigen Bemühungen, bei der UNESCO im Rahmen verschiedener Projektanträge für Leipzig als Musikstadt zu werben. Wolfgang Tiefensee unterstützt hierbei die Arbeit der Leipziger Notenspur-Initiative, die sich für Bewerbungen Leipzigs in verschiedenen UNESCO-Programmen einsetzt: Eine Bewerbung Leipzigs für den Titel „UNESCO City of Music“ des „Creative Cities Network“, die Aufnahme in die UNESCO-Welterbeliste, sowie die Aufnahme bei dem Projekt „Memory of the World“. 
Die Leipziger SPD-Fraktion spricht sich nach wie vor für das neue
Technisches Zentrum der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) in Heiterblick
aus und fordert den Freistaat Sachsen auf, die notwendigen Fördermittel
zur Verfügung zu stellen. „Der Freistaat hat sich leider klammheimlich
aus der Verantwortung gestohlen“, erklärt Heiko Oßwald, der
beteiligungspolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion. „Erst gab es
die Signale des Freistaates die Realisierung des Projekts schrittweise
mit den LVB gemeinsam zu stemmen. Doch davon ist nun keine Rede mehr“,
so Oßwald weiter. Sachsens SPD-Generalsekretär und Leipziger
Landtagsabgeordneter Dirk Panter erklärt in diesem Zusammenhang: „Die
Staatsregierung kürzt ohne Not bei einer wichtigen Zukunftsinvestition
und gefährdet Arbeitsplätze in Leipzig – ist das verantwortungsvolle
Politik? Der Doppelhaushalt 2011/2012 hat ausreichend Luft um notwendige
Investitionsmittel umzuschichten, die Staatsregierung muss es nur
wollen.“