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SÄCHSISCHER LANDTAG
Panter: Respekt für die Entscheidung der FDP Drucken
Freitag, 11. Juni 2010

ImageZur Entscheidung der sächsischen FDP sich in der 14. Bundesversammlung keiner Koalitionsdisziplin zu unterwerfen, erklärt der Generalsekretär der sächsischen SPD, Dirk Panter:

„Die überwältigende Mehrheit der FDP-Basis hat sich für Joachim Gauck ausgesprochen. Dass die sächsische FDP-Spitze sich offenbar an diese Entscheidung gebunden fühlt, nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis. Wir gehen davon aus, dass die FDP-Wahlmänner und Wahlfrauen sich ebenfalls an diese Entscheidung gebunden fühlen und Joachim Gauck unterstützen werden. Damit bekennt sich die Partei zu einer liberalen Tradition, die in ihrer Tagespolitik bisher kaum eine Rolle spielte.

 
Panter: Osten von den sogenannten Sparmaßnahmen der Bundesregierung besonders hart betroffen Drucken
Dienstag, 8. Juni 2010

ImageZu den von der auf der Haushaltsklausur der Bundesregierung beschlossen sogenannten Sparmaßnahmen erklärt der sächsische SPD-Generalsekretär Dirk Panter:

„Aus dem kalten Wind, der mit Beginn der schwarz-gelben Koalition in Deutschland Einzug gehalten hat, ist mit dem heutigen Tag ein eisiger Sturm geworden. In Böen ungeahnten Ausmaßes fegt er durchs Land ohne Rücksicht auf den sozialen Frieden.

Bei einem Gesamtsparvolumen von 81 Mrd. EUR werden im Bereich der Sozialgesetzgebung gut 30 Mrd. EUR eingespart, während vom Bankensektor ein kümmerlicher Beitrag von 6 Mrd. EUR verlangt wird. In Anbetracht der milliardenschweren Rettungsschirme und der schon wieder sprudelnden Gewinne einiger Großbanken ist das der blanke Hohn.

 
Sächsische Koalition muss ihre Blockadehaltung bei Freien Radios aufgeben Drucken
Donnerstag, 15. April 2010

ImagePanter: „Staatsregierung muss die Finanzierung der Freien Radios durch die Landesmedienanstalt möglich machen!“

„Dass apollo radio die Sende- und Leitungskosten der drei nichtkommerziellen Radios – Radio Blau, ColoRadio und Radio T – nicht mehr mitfinanzieren möchte, ist zwar bedauerlich, aber nachvollziehbar.

Die Schuld für die drohende Abschaltung nun aber bei den Freien Radios zu suchen, geht in die völlig falsche Richtung. Denn am Zug ist die Sächsische Staatsregierung. Wie in anderen Bundesländern auch, steht sie in der Verantwortung, die Voraussetzungen für den Betrieb der Freien Radios sicherzustellen. In vielen anderen Bundesländern – so zum Beispiel bei unseren Nachbarn Sachsen-Anhalt und Thüringen – werden Bürgenmedien von den Medienanstalten unterstützt. Die Kosten für deren Betrieb werden vollständig oder zum überwiegenden Teil von den Landesmedienanstalten finanziert.

 

 
Als „geduldeter Klassenfeind“ in Ost-Berlin Drucken
Donnerstag, 18. März 2010

ImageZum Auftakt der ersten Veranstaltungsreihe im Leipziger „Lipinski-Forum“ im Rahmen von „Leipzig liest“, lud am gestrigen Abend Dirk Panter zu einem politischen Leseabend ein.

Dabei berichtete der Journalist Peter Pragal über seine Erlebnisse im geteilten Deutschland. Er war ab 1974 der erste bundesdeutsche Medienvertreter, der mit seiner Familie nach Ost-Berlin umzog, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu erleben und darüber schreiben zu können. In seinem Buch „Der geduldete Klassenfeind“ erzählt er von diese Zeit bis zum Ende der DDR. „Dies tut er mit einer Unaufgeregtheit und ohne Schaum vorm Mund, die mir imponiert, gerade weil ja auch einige negative Episoden dabei waren“, zeigte sich Dirk Panter am Ende beeindruckt.