Auf Ihrer Mitgliedervollversammlung am 02.06.10 hat die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) ihren Vorsitzenden André Kupferschmied (38) mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Mit sachpolitischen Anträgen – unter anderem zur Stärkung des mitteldeutschen Wirtschaftsraumes,  zur Liquiditätsverbesserung für kleine und mittelständische Unternehmen und zur Verfasstheit des deutschen Kammerwesens -  hatte die Arbeitsgemeinschaft mehrere Parteitagsbeschlüsse der Leipziger SPD initiiert und geht nunmehr damit auch in die Beratungen des nächsten Landesparteitages am 12./13. Juni in Chemnitz.

Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) der SPD Leipzig

Als Arbeitsgemeinschaft und Mitglieder der SPD sind wir erschrocken, entsetzt und beschämt über die fortgesetzt verharmlosende und historisch unreflektierte Diskussion zur Partei „Die Linke“ in wesentlichen Teilen der deutschen Sozialdemokratie und die damit aktuell verbundene Forcierung entsprechender Kollaborationsszenarien.

Auch und gerade vor dem Hintergrund der momentan in Leipzig stattfindenden Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der demokratischen Befreiung vom SED-Regime ist es für uns unverständlich und unerträglich, dass unsere Partei weiter und nunmehr beschleunigt in die moralische und strategische Sackgasse hin zu den Verantwortlichen für jahrzehntelange Diktatur und Menschenrechtsverletzungen laufen soll.

Bis heute existiert die SED/SED-PDS/PDS/Linkspartei.PDS/Die Linke bruchlos mit Teilen ihrer früheren Mitgliedschaft und ihrer in zweifelhafter Weise angeeigneten Finanzausstattung, hält engste Kontakte zu Stasi-Offizieren und deren Zuträgern innerhalb und außerhalb ihrer Partei und unterstützt extremistische Kräfte sowie linksautoritäre und -diktatorische Regime in verschiedensten Teilen der Welt.

Allein ihre institutionelle Fortexistenz - und nicht etwa erst die eher symptomatische und folgerichtige Verharmlosung des alltäglichen Unrechts in der DDR sowie ihrer faschistoiden Exzesse - illustriert ihren politischen Charakter grundlegender, als jedes zeitgeistlich gefärbte Bekenntnis zur eigenen Vergangenheit in die eine oder andere Richtung.

Als Leipziger Sozialdemokraten unterstreichen wir die Bedeutung des demokratischen Grundkonsenses für Politik und Gesellschaft und bestreiten entschieden, dass grundsätzliche historische Betrachtungen und Argumente bei der strategischen Diskussion in den Hintergrund treten müssen.