PM Mann: Stadtratsbeschluss “Umgestaltung des Huygensplatzes“

Zum gestrigen Beschluss des Leipziger Stadtrates zur "Umgestaltung des Platzes zwischen Georg-Schumann-Straße - Huygenstraße und Seelenbinderstraße" erklären der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann und Stadtrat Claus Müller (beide SPD):

„Der Stadtrat hat sich klar zur weiteren positiven Entwicklung der Magistrale Georg-Schumann-Straße positioniert. Der Huygensplatzes ist ein weiterer Baustein im Mosaik für eine Revitalisierung dieser Ader im Leipziger Norden. Die SPD-Fraktion im Stadtrat ist und bleibt verlässlicher Akteur bei dieser Entwicklung. Die Abgeordneten der SPD machen sich im Bund und Land dafür stark, dass die dafür dringend notwendigen Gelder für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen auch zur Verfügung stehen“, so Mann.

In dieser Woche hat der Sächsische Landtag den Doppelhaushalt 2013/14 verabschiedet. Die Opposition und vor allem die SPD-Fraktion hat im Vorfeld klar gemacht, wie man glaubwürdig Schwerpunkte bei Bildung, Wirtschaft und Arbeit setzen könnte.

In der Aussprache wurde deshalb nicht mit Kritik an der Politik der Landesregierung gespart und – anhand von Schwerpunktanträgen – die Alternativen vorgestellt.

Seit 150 Jahren tritt die SPD für eine kollektive Regelung von Löhnen und Gehältern durch Tarifverträge ein. Dies muss auch für die kommunalen Unternehmen unserer Stadt gelten. Deshalb hat der Stadtparteitag der Leipziger SPD auf Antrag unseres Ortsvereins bereits vor einigen Jahren mit großer Mehrheit den Austritt des städtischen Klinikums St. Georg aus dem kommunalen Arbeitgeberverband missbilligt und den Wiedereintritt gefordert.

Im Vorfeld des am 27. August veranstalteten Parteitages der Leipziger SPD haben sich engagierte Genossinnen und Genossen unseres Ortsvereins zusammengefunden, um sich eingehender mit den vier Leitanträgen zum Stadtparteitag auseinanderzusetzen sowie deren Form und Inhalte gemeinsam zu diskutieren. Das Resultat dieser Initiative war ein Papier, welches  hinsichtlich der zentralen Problematik des Stadtparteitages einige für uns wesentliche Überlegungen anführt, aber ebenso Anregungen geben wie auch ergänzen wollte und so als Leitfaden für unsere Delegierten fungieren konnte. Zudem war es natürlich ein klares Ziel, unsere gesammelten Gedanken auf dem Parteitag an entsprechender Stelle publik zu machen.

Über den folgenden Link können nun die Ergebnisse unserer Initiative eingesehen werden:

Ergebnisse