Selbstbefreiung heißt zuerst: Ende der Denk- und Diskussionsblockaden. Ohne offenen inhaltlichen Austausch und ohne programmatische Klärungen kann ein glaubhafter Neustart nicht gelingen. Wir als SPD haben Fehler gemacht, wir haben einiges aufzuarbeiten. Vor allem aber müssen wir neu loslegen.

Deshalb auch von hier noch einmal die herzliche Einladung zu unserer Stadtkonferenz am kommenden Montag, 16. November 2009, 19:00 Uhr, im Forum im Richard-Lipinski-Haus, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21.

Morgen vor genau 20 Jahren wurde in der Reformierten Kirche die Leipziger Sozialdemokratie durch ca. 150 Mitglieder wieder zum Leben erweckt. Dieses Ereignis ist für uns ein Grund zu schauen welchen Weg wir in den letzten Jahren zurücklegten und welchen Anteil wir an den Veränderungen in unserem Land und in unserer Stadt hatten und haben.

Unser 20. Jubiläum wollen wir trotz der aktuellen Umstände würdig feiern, deshalb seid ihr und eure Partnerin bzw. eurer Partner ganz herzlich zu unserer Festveranstaltung am 7. November 2009 um 19:00 Uhr in die Alte Nikolaischule eingeladen.

Als Festredner konnten wir Stephan Hilsberg (Gründungsmitglied und erster Sprecher der SDP) gewinnen. Außerdem werden Gründungsmitglieder der Leipziger SDP von den Leipziger Gründungstagen berichten.

Für die SPD ist klar: Wir betrauen die Leipziger Verkehrsbetriebe. In den nächsten zwanzig Jahren sollen allein die LVB den ÖPNV in Leipzig betreiben. Unser Stadtrat Heiko Oßwald begründet das so: "Aufgrund neuer rechtlicher Anforderungen seitens der Europäischen Union ist eine so genannte Direktbetrauung der Leipziger Verkehrsbetriebe mit den Aufgaben des öffentlichen Personennahverkehrs in unserer Stadt notwendig.“ So geht man verantwortungsbewusst mit kommunalen Unternehmen um.

Die Damen und Herren vom Tigerentenclub führen die derzeitigen Koalitionsverhandlungen in Berlin gerade so, als hätten sie in der Schule alle Mathematik als Fach abgewählt. Neue Schulden, Schattenhaushalte, Entscheidungen zu Lasten Dritter – so kann man ganz sicher Verteilungspolitik für Guido und seine Freunde und gegen die Mehrheit machen. Doch eine Politik der wirtschaftlichen Stimuli, der gerechten Lastenverteilung und der nachhaltigen Zukunftsgestaltung sieht anders aus.

Völlig zu Recht schlagen deshalb die Kommunen Alarm. Die zentralen Forderungen an die neue Bundesregierung hat das Präsidium des Deutschen Städtetages unlängst in Leipzig öffentlich benannt. Auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) meldete sich in der Vorwoche zu Wort. Er sieht die Kommunalfinanzen vor dem Absturz. Wenn wir in Leipzig in der nächste Woche die Debatte über den Stadthaushalt 2010 beginnen, dann gehören diese Fragen dazu.